Nutzungsbedingungen & Haftungsausschluss

1. Anbieter des Dienstes

Der kostenlose E-Rechnungs-Generator „Rhein Invoice“ (erreichbar unter invoice.rhein-code.com) wird von Rhein Code bereitgestellt, einem Softwareunternehmen mit Sitz in Deutschland, spezialisiert auf Webentwicklung, Softwarelösungen und digitale Dienstleistungen.

Weitere Informationen zum Unternehmen finden Sie unter rhein-code.com.

2. Kostenloser Dienst

Rhein Invoice ist ein vollständig kostenloser Dienst. Es fallen keine Gebühren, Abonnements oder versteckte Kosten an. Rhein Code behält sich das Recht vor, den Dienst jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, einzuschränken oder einzustellen.

3. Keine Gewährleistung

Dieses Tool wird „wie besehen“(„as is“) und „wie verfügbar“ („as available“) ohne jegliche ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung bereitgestellt. Insbesondere übernimmt Rhein Code keine Garantie für:

• Die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der erzeugten Rechnungen, XML-Dateien oder PDF-Dokumente
• Die Konformität der erzeugten Dateien mit den aktuellen XRechnung-, ZUGFeRD- oder EN-16931-Spezifikationen
• Die Eignung des Tools für einen bestimmten Zweck
• Die ununterbrochene, fehlerfreie oder sichere Verfügbarkeit des Dienstes

4. Keine steuerliche oder rechtliche Beratung

Die Nutzung dieses Tools stellt keine steuerliche, buchhalterische, finanzielle oder rechtliche Beratung dar. Rhein Invoice ist ein technisches Hilfsmittel zur Erstellung von E-Rechnungsdateien und ersetzt in keiner Weise die fachkundige Beratung durch Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwälte.

5. Haftungsbeschränkung

Im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang haftet Rhein Code nicht für direkte, indirekte, zufällige, besondere oder Folgeschäden jeglicher Art, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung oder der Unfähigkeit zur Nutzung dieses Tools entstehen. Dies umfasst insbesondere, aber nicht ausschließlich:

• Steuerliche Nachteile, Bußgelder, Säumniszuschläge oder Nachforderungen seitens Finanzbehörden
• Verluste oder entgangene Geschäftsmöglichkeiten
• Datenverluste oder -beschädigungen
• Schäden durch fehlerhafte, unvollständige oder nicht konforme Rechnungsdaten
• Schäden durch Verzögerungen, Ausfälle oder Unterbrechungen des Dienstes

Diese Haftungsbeschränkung gilt unabhängig davon, ob der Anspruch auf Vertrag, Delikt, Fahrlässigkeit, Gefährdungshaftung oder einem sonstigen Rechtsgrund basiert.

6. Eigenverantwortung des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich:

• Alle erstellten Rechnungen vor Versand oder Verwendung eigenständig auf inhaltliche und formelle Richtigkeit zu prüfen
• Sicherzustellen, dass die erstellten Rechnungen den für ihn geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen
• Bei Unsicherheiten bezüglich steuerlicher oder rechtlicher Fragen einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt zu konsultieren
• Die volle Verantwortung für die eingegebenen Daten und die Verwendung der generierten Dokumente zu übernehmen

7. Automatische Datenlöschung & keine Datenspeicherung

Rhein Code speichert keine Rechnungsdaten dauerhaft. Die eingegebenen Daten werden ausschließlich zur Generierung der angeforderten Dateien (XML und/oder PDF) vorübergehend verarbeitet. Unmittelbar nach dem Download der generierten Dateien werden sämtliche Rechnungsdaten automatisch und unwiderruflich vom Server gelöscht.

Im Einzelnen bedeutet dies:

• Rechnungsdaten existieren nur temporär zwischen Erstellung und Download
• Nach dem Download der XML- oder PDF-Datei werden alle zugehörigen Daten (Rechnungsinformationen, Positionen, Käufer- und Verkäuferdaten) sofort und vollständig gelöscht
• Rhein Code hat nach der Löschung keinen Zugriff auf die Rechnungsinhalte und kann diese nicht wiederherstellen
• Es obliegt allein dem Nutzer, die heruntergeladenen Dateien sicher und GoBD-konform aufzubewahren

Rhein Code übernimmt keine Haftung für den Verlust von Daten, die der Nutzer nicht rechtzeitig heruntergeladen oder gesichert hat.

8. Freistellungserklärung (Indemnification)

Der Nutzer stellt Rhein Code, seine Geschäftsführer, Mitarbeiter, Partner und verbundenen Unternehmen von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Kosten und Aufwendungen (einschließlich angemessener Rechtsanwaltskosten) frei, die aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Tools, der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder der Verletzung von Rechten Dritter durch den Nutzer entstehen.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen oder undurchsetzbaren Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

10. Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Rhein Code.

11. Zustimmung

Durch die Nutzung von Rhein Invoice bestätigen Sie, dass Sie diese Nutzungsbedingungen und den Haftungsausschluss gelesen, verstanden und akzeptiert haben. Wenn Sie mit diesen Bedingungen nicht einverstanden sind, dürfen Sie dieses Tool nicht nutzen.